Die Politik der Mächtigen versucht uns zu spalten. Sie versucht künstliche Mauern zwischen Nord und Süd zu ziehen, zwischen Ost- und Westeuropa, zwischen Ländern in der EU und Ländern außerhalb der EU, versucht uns zu spalten zwischen Einheimischen und Migrant*innen, zwischen sogenannten legalen und sogenannten illegalen Menschen. Wir sind überzeugt, das die Grundlage jeder Bewegung grenzenlos ist und der einzige Unterschied, den wir im Auge haben sollten, der ist zwischen dem einen neoliberalen Prozent an der Macht und den 99% von ihnen Unterdrückten. Sie wollen und getrennt, aber sie werden sie uns vereint vorfinden.
Die Sparpolitik der Europäischen Regierungen und der Finanzinstitutionen beschneiden vorsätzlich unsere Rechte und soziale Netze, versperren den Zugang zu Ressourcen und so Wege zu einer selbstbestimmten Zukunft. Mit der Krise haben wir Freiheiten und Einkommen verloren, während der Neoliberalismus immer stärker in unsere alltäglichen Leben eingreifen kann. Um diesen Angriffen auf unsere Leben etwas entgegen zu setzen, müssen wir beginnen uns selbst und andere zu verteidigen und uns über Grenzen hinweg in sozialen Bewegungen zusammenfinden. Gleichzeitig versuchen dumpfe und reaktionäre nationalistische Strömungen die Not der Menschen zu nutzen und ihre Wut auf die Europäische Zentral Bank und die technokratischen EU-Strukturen zu manipulieren. Wir verweigern uns autoritätsgläubigen, faschistischen, rassistischen, sexistischen Tendenzen und anderen Formen von Diskriminierungen und den Versuchen unsere Rechte zu beschränken, mehr noch, wir bekämpfen sie: „Eine Zukunft, die wie die Vergangenheit aussieht ist nicht unsere.“
Während die Wohnungsnot vor unseren Augen weltweit Tag für Tag wächst, schaffen erfundene Großereignisse und sinnlose Magaevents, angeblich zum Wohle der Allgemeinheit, Gestaltungsfläche in urbanen Regionen ausschließlich für Spekulanten und die Immobilienindustrie, um deren Hunger nach verwertbaren Neubauten zu stillen, egal was es für Konsequenzen für die Bevölkerung hat. Einige Tendenzen dieses globalen Prozesses sind nun in ganz Europa zu spüren: Längst sind nicht nur die Ärmsten und Obdachlosen von Wohnungsnot betroffen, sondern auch mehr und mehr Menschen, die Hypotheken aufgenommen haben und diese nicht mehr bedienen können oder Menschen die schlicht ihre Miete nicht mehr zahlen können.ù
Gleichzeitig bereichert die Spekulation mit jedem Tag die Finanzinstitutionen und den Immobilienmarkt, auch durch den gezielten Verfall ganzer Territorien und die verschwenderische Ausbeutung von ländlichen und urbanen Flächen. Sie lassen auf der einen Seite Millionen von Häusern, Wohnungen und Gebäuden leer stehen, während Millionen Menschen ohne Bleibe sind. Nur um diese Notsituation zur Steigerung ihrer
Profite zu nutzen, die sie (z.B. mit dem sogenannte öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau) aus Wohnungsbauprogrammen ziehen können. So wird mehr und mehr gebaut, jedoch nur für den Profit einiger weniger. In diesen Tagen ist deshalb der Kampf in den Städten und Metropolen für und um selbstbestimmte Räume und eine faire und gerechte Stadtentwicklung ein Grundwert. Wir haben mit Aktionen gegen Zwangsräumungen angefangen, aber wir wollen viel mehr als uns immer nur zu verteidigen. Wir suchen nach Lösungen für unsere
Bedürfnisse und nach Antworten auf unsere Sehnsüchte. Wir haben uns neue Räume des Widerstandes erschlossen und wir verbreitern uns offensiv und überall. Wir setzen längst nicht mehr allein auf Forderungen an die Politik: Wir wollen unsere Städte von der Basis her ändern, durch soziale Auseinandersetzungen, nachbarschaftliche Unterstützung und den direkten Zugang zu den Ressourcen. Und wir brauchen nicht nur Wohnraum, wir brauchen Einkommen, kostenfreien Nahverkehr, Gesundheitsvorsorge, Bildung ohne Kosten und freie öffentliche Dienstleistungen. Wir kämpfen für eine Veränderung von den Randbezirken bis zu den Stadtzentren in widerständige Gebiete, in denen solidarisches Miteinander, ein anderes Leben und eine andere Umwelt in den Metropolen möglich ist. Wir handeln selbstbestimmt, wir vertrauen dabei mehr auf unsere eigene politische Stärke, als auf die Versprechen von Politiker*innen.
Wir besetzen verlassene Gebäude und leerstehende Häuser auch, um Erfahrungen mit solidarischen Systemen zu machen und um zu zeigen, dass ein Leben auf der Basis von Nachbarschaftshilfe funktioniert. Wir entlarven dabei auch die Pläne von Politik, Verwaltung und Immobilienindustrie durch Demonstrationen und Kampagnen. Wir nehmen uns den öffentlichen Raum zurück und entwickeln und verbessern die bestehenden Netzwerke. Auf unserem Treffen haben wir beschlossen, alle Aktivist*innen und Bewegungen aufzurufen sich diesen beiden Kampagnen anzuschließen:
1. Eine Europäische Kampagne gegen Zwangsräumungen. Als gemeinsames Logo und Namen schlagen wir vor: Stop Eviction – Take the City (Stopp Zwangsräumungen – Nehmt Euch die Stadt). Jede*r kann sich dieser Kampagne anschließen und lokal den Widerstand in seiner/ihrer Stadt organisieren.
2. Eine transnationale Aktionswoche gegen Banken und Immobilienwirtschaft und für das Recht auf Wohnen für alle und das Recht auf Stadt. Inder Woche zwischen dem 13. und 19. Oktober 2014. Dabei soll es am 18. Oktober überall zu lokalen Großdemonstrationen kommen. Diese Woche wollen wir mit Demonstrationen, direkten und kommunikativen Aktionen, Leerstandsmarkierungen und Besetzungen füllen. Macht dezentrale Aktionen zur gleichen Zeit. Verbindet und verbreitet Eure Aktionen und Treffen.
Wir laden jede*n Einzelne*n, jedes Kollektiv, jedes Netzwerk, jedes soziale Zentrum überall in Europa und dem Mittelmeerraum und darüber hinaus ein, sich diesem Netzwerk anzuschliessen und sich mit lokalen Aktionen an dieser Aktionswoche zu beteiligen. Wir werden regelmässig zu Treffen aufzurufen (das erste wird am Rande der Squatting Days 27. – 31.8. in Hamburg stattfinden).
Wir solidarisieren uns mit jeder lokalen, transnationalen Mobilisierung gegen die Immobilienindustrie und die Finanzspekulation und für das Recht auf Wohnen und das Selbstbestimmungsrecht von unterschiedlichen Territorien.
Wir solidarisieren uns auch mit den sozialen Bewegungen in Brasilien, die massiven Repression ausgesetzt sind, weil sie die dunkle Seite der FIFA-WM anprangern: Eine Welt aus Korruption, Verdrängung, Gentrifizierung Wir sind auch bei unseren Türkischen Genoss*innen und senden ihnen unsere Liebe, Solidarität, Wut und Kraft. Wir trauern mit ihnen um das Leben eines Jungen, getötet von der Polizei Erdogans.
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TREFFEN VON RESISTENTEN GEBIETEN IN EUROPA UND DEM MITTELMEERRAUM: DIE AUFRUF
Rufen Sie für eine grenzüberschreitende Treffen der Kampf für das Recht auf Wohnen und Einkommen und Erfahrungen der gegenseitigen Hilfe.
Wir gehen nicht zurück. Für einen gemeinsamen solidarischen und rebellischen Raum
Europa ist zerbröckelt und durch die Rachen der globalen Finanz und der die aktuelle Ordnung schützenden Regierungen gefressen worden. In dieser Ordnung entscheiden die Wenigsten den Kurs während alle Anderen, durch Prekariat unterdrückt, die Produktion voran bringen. Diese Krise, der größte Betrug, wiegt wie ein Stein auf den Schultern der Ausgebeuteten, die sich von Tag zu Tag bis zum Ende des Monats durchschlängen. Es wurde uns gesagt, dass um aus dieser Krise auszusteigen, es nur den einen Weg, nämlich den Weg der Austerität gibt (schon wieder eine „there is no alternative”-Lösung). Das ist der Weg des fortschreitenden Abbaus des Sozialstaates und des endlosen Wachstums der nicht progressiven Steuern, d.h. der Steuern die die größte Mehrheit der Bevölkerung gleich hart betreffen.
Nun kauen wir die bitteren Früchte dieses Rezeptes der Härte. Der Neoliberalismus konfrontiert uns allen mit seinem eigenen Scheitern, doch einen gemeinsamen Feind zu identifizieren ist eine heikle Frage. Die Nation-Staaten können nichts mehr der Macht der globalen Finanz gegenüber, Grenzen existieren nur noch als Steuerung der Flüsse der Arbeitsmigranten. Die Festung Europa wird durch Konflikte in Brand gesetzt, in denen auf unseren Kosten um die Interessen der Mächtigen gekämpft wird. Nationalismus und andere gefährliche reaktionäre Ausstöße wirken auf die Unzufriedenheit derjenigen, die am Leiden sind, und beeinflussen den Hass gegen die Europäische Zentralbank, gegen die echnokratischen Institutionen der Union, gegen Merkel und gegen die Troika.
Der Anspruch, durch den sozialen Konflikt eine richtigere Welt zu erreichen, ist durch die hegemonische Macht und die Wiedergeburt des Faschismus, des Mythos der keinen und großen Nationalismen gefährdet. Eines ist klar: Sowohl die neoliberale Krise und die Austerity-Rezepte als auch das Zurückkehren zum Nationalismus als alternativer Ausgangsweg konstituieren eigentlich denselben Pfad und gehen in dieselbe Richtung, nämlich die Richtung zur Zerstörung der Rechte und Freiheit auf globaler Skala.
In den letzten Jahren haben wir im Euro-Mediterranen Raum von den Aufständen in Nord Afrika, den spanischen acampadas und dem türkischen Widerstand erfahren und bemerkt, wie der Zorn gegen die Finanzdiktatur explodiert ist. Wir brauchen mehr denn je Freiräume für unsere gemeinsamen Kämpfe. Wir denken, dass es die Zeit dafür gekommen ist, einen gemeinsamen Weg zu suchen. Denn wir wissen Eines mit Sicherheit: Zurück können und wollen wir nicht, wir werden nicht aus dieser Krise aussteigen wenn wir nur zurück an unsere Vergangenheit, an unsere verlorenen Rechte schauen.
Auf keinen Fall wollen wir das Spiel denjenigen gewinnen lassen, die den Krieg zwischen Armen, der „Autochtonen” gegen die Migranten, der Kleinbesitzer gegen die Zwangsräumungsbedrohten, der auf einer Sozialwohnung Wartenden gegen die die leer stehenden Häuser Besetzer*innen…bis zum Kampf einer Nation gegen die andere, provozieren wollen. Sie haben die Städte durch Gentrifizierung zerstört. Einerseits wurden Schlafquartieren, andererseits Schaufenster-Vierteln zum Konsum und zum Geschäfte-machen gebaut. Autonome und selbstorganisierte Formen von sozialen Beziehungen im Herzen der Stadt werden gekämpft weil Konsum- und Handel-orientiertes soziales Leben nicht nur profitabler, sonder auch einfacher zu kontrollieren ist.
Prekarität ist permanent geworden, zuvor im Leben und dann in der Arbeit. „Nur einer aus Tausend schafft es” in einem System, in dem wir für wenige Euro arbeiten müssen und nicht würdig leben können, in einem System das uns wegen Kleingeldes gegeneinander bringt.
In diesem Kontext rufen wir auf eine Verabredung die Menschen und Gruppen auf, die in Europa und im Mediterranen Raum solidarische und aufständischen Freiräume durch tägliche Wiederaneignung von Allem, was das 99% braucht, nämlich Solidarität und gegenseitige Hilfe, bauen.
In vielen Orten konstituiert der Kampf für das Recht auf Stadt ein fruchtbares Konfliktfeld für die Zusammenlegung der Kämpfe zwischen prekären Studenten und Arbeitslosen, Armen und Verarmten, Einwohner*innen der alten Randstädten und der neuen Schaufenster-Vierteln. Das Recht auf Stadt hat eine mestize soziale Zusammensetzung zusammengetan, die das wichtigste Gegengift gegen das Auftauchen von Rassismus und Nationalismus darstellt. Dieser Kampf ist artikuliert über Praktiken der Besetzung der Häuser, die der verrückten Logik der Immobilienspekulanten verlassen worden sind, über Praktiken der Instandbesetzung,
der Organisierung von unten, der Nachbarschaftsinitiativen und der Netzwerke gegen Zwangsräumungen.
Sich unmittelbar der eigenen Bedürfnisse wieder zu aneignen, ein solidarisches und nach Selbstdeterminierung strebendes Kollektiv zu unterstützen, Kämpfe und soziale Forderungen zu flechten… Das sind die Zutaten der Kämpfe die aus der Erfahrung der gegenseitigen Hilfe der Selbstorganisation eine Antwort zur Krise gemacht haben. Der Kampf für das Wohnen in den Metropolen stellt eine Form dieser Kämpfe dar, die dieselbe Sprache der in kleineren Städten stattfindenden Kämpfe für kollektive Güter spricht. Das Recht auf Wohnen kann die Wutausbrüche der banlieues ganzes Europas in einem politischen Selbstbefreiungsprozess kanalisieren und radikale Konflikte bilden, die ein soziales Konsensus um die Notwendigkeit, sich zu organisieren, aufbauen.
Genau diese konkreten Erfahrungen sind unser Ausgangspunkt. Wir schlagen deshalb ein europäisches Treffen vor, um von unten und zwar von den Basiskämpfen zu beginnen und um Erfahrungen, Praktiken und Sprachen miteinander zu teilen. Schließlich um Synergien zu bilden und den Prozess des solidarischen und grenzenlosen Aufstandes zu beginnen.
