Insofern ist die Wahl der Stadt Turin als Veranstaltungsort symptomatisch: Turin wird als leuchtendes Beispiel der Überwindung des Modells der Fabrikstadt dargestellt, wobei das, was sich heute als Ergebnis dieser Überwindung zu erkennen gibt, in erster Linie aus Verschuldung, der fortschreitenden Reduzierung öffentlicher Dienstleistungen und der Sozialfürsorge sowie aus der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten besteht. Hier, wo Berlusconis Modell nie Fuß gefasst hat, herrscht seit zwanzig Jahren des sogenannte „Turiner System“: ein ausgesprochen kompliziertes Geflecht von wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Beziehungen zwischen großen Banken, Stiftungen, ehemaligen Kadern linker Parteien und FIAT. Ein Modell, das offenbar Schule gemacht hat: als „linke“ Variante des neoliberalen Kapitalismus.

Diese alterhergebrachte Verwaltung der Region unterliegt heute einer Beschleunigung, die von der Krise und den europaweiten, von der Troika in Form des Fiskalpakts verordneten Maßnahmen diktiert wird, von der in die nationalen Verfassungen eingeschriebenen Pflicht zum ausgeglichenen Haushalt sowie zur Verringerung der Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben ist das Mittel, zu dem sämtliche mitwirkende und subalterne Nationalregierungen greifen, um diesen Vorgaben zu entsprechen. Die Privatisierung vormals öffentlicher Dienstleistungen, die Finanzialisierung der Wohlfahrtsleistungen und die Enteignung öffentlicher Güter sind die zwangsläufigen Folgen. Die familiären und gemeinschaftlichen Netzwerke stellen dort, wo sie noch bestehen, den letzten Halt gegen die Hölle der individuellen Verschuldung dar. In einem Europa, das auf dem Primat der Finanzwelt gründet, nehmen die Forderungen kein Ende. Ganz gleich, wie viel öffentliche Gelder und Sparguthaben man hineinwirft, das Loch lässt sich nie zuschütten.

Für die Jugendlichen stellt sich die Zukunft noch extremer dar, bar aller Positionen oder Perspektiven, die nicht die einer uneingeschränkten Verfügbarkeit für die Bedürfnisse des Kapitals sind. Es spielt keine Rolle, was du alles studiert und was du für Ansprüche hast, du musst für jede Anfrage bereitstehen und flexibel bleiben. Es geht nicht darum, „den Gürtel enger zu schnallen, um den Vorgaben zu entsprechen“, sondern darum, dass wir den Gürtel enger schnallen sollen, damit wir uns daran gewöhnen, mehr zu leisten und weniger zu fordern. Produktivität, Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit, Leistung sind die Schlüsselworte dieses Feindprogramms, für das Renzi in Italien steht. Die ersten von seiner Regierung ergriffenen Maßnahmen – der Piano Casa und der Jobs Act – sind ausdrücklich Momente eines breiteren Kriegs gegen die Armen. Sie sind auch politische Antworten auf die Forderungen, die aus den Bewegungen, den Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz und den lokalen Kämpfen hervorgegangen sind.

Wir müssen dieses Programm auf den Kopf stellen und die Prioritäten umgekehrt setzen, eine andere politische Agenda

festlegen, die ihren Gehalt aus den Kämpfen und ihre Legitimität aus den Regionen bezieht, die in der Lage ist, Sand in ihr Getriebe zu streuen und mittelfristig die Frage aufzuwerfen, was wie in welchen Mengen und für wen produziert werden soll. Die technische Entwicklung (Automatisierung, Informatisierung) würde heute eine deutliche und allgemeine

Verringerung der gesellschaftlichen notwendigen Arbeit erlauben, und doch werden wir nach wie vor erpresst, länger und intensiver zu arbeiten, um ein dem Untergang geweihtes, von Ungleichheit geprägtes System zu erhalten. Die Frage lautet also, wer im Namen von wem entscheidet.

Wir würden uns wünschen, dass diese Fragen am 11. Juli auf die Tagesordnung gesetzt werden, und zwar auf der Höhe der Zeit, unter Einsatz wirksamer, zur massenhaften Verbreitung geeigneter Praktiken und so, dass ein auch für die Zukunft gangbarer Weg erkennbar wird. Daher laden wir die Bewegungen, die lokalen Kampfzusammenhänge, die konfliktbereiten Gewerkschaften und all diejenigen ein, die sich in diesen Jahren den Plänen des Neoliberalismus und der Troika entgegengestellt haben, sich an einem landesweiten Treffen der Bewegungen zu beteiligen, um gemeinsam zu diskutieren und kollektiv den Kampftag des 11. Juli zu gestalten. Das Treffen soll an Samstag, dem 31. Mai um 14:00 Uhr im Palazzo Nuovo (Universität Turin) stattfinden.

Soziale Bewegungen gegen Austerität und Prekarität – Turin